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Presseinformation


                                                               Landtagsfraktion
                                                               Schleswig-Holstein
                                                               Pressesprecherin
                                                               Claudia Jacob
                                                               Landeshaus
                                                               Düsternbrooker Weg 70
Landtagsantrag
                                                               24105 Kiel

                                                               Telefon: 0431 / 988 - 1503
                                                               Fax: 0431 / 988 - 1501
                                                               Mobil: 0172 / 541 83 53

Landesregierung soll gegen                                     presse@gruene.ltsh.de
                                                               www.sh.gruene-fraktion.de

ZDF-Staatsvertrag klagen                                       Nr. 545.09 / 02.12.2009


Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bringt einen Antrag für die kommende
Landtagssitzung ein, in dem sie die Landesregierung auffordert, gegen den ZDF-
Staatsvertrag vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Außerdem soll der Einfluss
der Parteien in den Rundfunkgremien von NDR und ZDF gestutzt werden. Hierzu er-
klärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
Thorsten Fürter:

In der Causa Brender hat der Staats- und Parteieinfluss auf die Medien seine hässliche
Fratze gezeigt. Das ist aus unserer Sicht mit der Freiheit des Rundfunks vom Staatsein-
fluss unvereinbar. Deshalb muss die Landesregierung die Unabhängigkeit der Medien
über einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Das werden wir
in der kommenden Landtagssitzung beantragen.

Die Zusammensetzung der Rundfunkgremien muss grundlegend reformiert werden.
Wir fordern, dass die Landesregierung mit den anderen Bundesländern Verhandlungen
aufnimmt, um den Einfluss des Staates auf NDR und ZDF weiter zurückzudrängen.

Parlamentarier und Regierungsmitglieder sollen Rundfunkräten nach unserer Vorstel-
lung gar nicht mehr angehören dürfen. Den Einfluss von Parteien wollen wir deutlich
reduzieren. Ihnen soll in den Rundfunkgremien nur noch ein Grundmandat zustehen.

Die dadurch freiwerdenden Positionen wollen wir mit Rundfunknutzern besetzen. Wir
wollen uns für die Auswahl an die bewährten Regelungen aus der Schöffenwahl anleh-
nen. Insgesamt erwarten wir, dass mit der Umsetzung unserer Vorschläge die Ent-
scheidung in Rundfunkgremien entlang parteipolitischen Linien der Vergangenheit an-
gehört.
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