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Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
Pressesprecherin Claudia Jacob

Landtagsantrag

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Landesregierung soll gegen ZDF-Staatsvertrag klagen

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Nr. 545.09 / 02.12.2009

Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bringt einen Antrag für die kommende Landtagssitzung ein, in dem sie die Landesregierung auffordert, gegen den ZDFStaatsvertrag vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Außerdem soll der Einfluss der Parteien in den Rundfunkgremien von NDR und ZDF gestutzt werden. Hierzu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thorsten Fürter: In der Causa Brender hat der Staats- und Parteieinfluss auf die Medien seine hässliche Fratze gezeigt. Das ist aus unserer Sicht mit der Freiheit des Rundfunks vom Staatseinfluss unvereinbar. Deshalb muss die Landesregierung die Unabhängigkeit der Medien über einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Das werden wir in der kommenden Landtagssitzung beantragen. Die Zusammensetzung der Rundfunkgremien muss grundlegend reformiert werden. Wir fordern, dass die Landesregierung mit den anderen Bundesländern Verhandlungen aufnimmt, um den Einfluss des Staates auf NDR und ZDF weiter zurückzudrängen. Parlamentarier und Regierungsmitglieder sollen Rundfunkräten nach unserer Vorstellung gar nicht mehr angehören dürfen. Den Einfluss von Parteien wollen wir deutlich reduzieren. Ihnen soll in den Rundfunkgremien nur noch ein Grundmandat zustehen. Die dadurch freiwerdenden Positionen wollen wir mit Rundfunknutzern besetzen. Wir wollen uns für die Auswahl an die bewährten Regelungen aus der Schöffenwahl anlehnen. Insgesamt erwarten wir, dass mit der Umsetzung unserer Vorschläge die Entscheidung in Rundfunkgremien entlang parteipolitischen Linien der Vergangenheit angehört. ***
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