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Presseinformation


                                                             Landtagsfraktion
                                                             Schleswig-Holstein
                                                             Pressesprecherin
                                                             Claudia Jacob
                                                             Landeshaus
                                                             Düsternbrooker Weg 70
                                                             24105 Kiel

                                                             Telefon: 0431 / 988 - 1503
Steuersenkungen                                              Fax: 0431 / 988 - 1501
                                                             Mobil: 0172 / 541 83 53
                                                             presse@gruene.ltsh.de
                                                             www.sh.gruene-fraktion.de

Eiskalt abserviert                                           Nr. 544.09 / 02.12.2009


Zu den Ergebnissen der Berliner Koalitionsrunde erklärt der Vorsitzende der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck:

Merkel und Westerwelle haben Carstensen und Kubicki eiskalt abserviert. Kompensa-
tionen ­ Fehlanzeige.

Das zeigt zweierlei:

Die Berliner CDU/ FDP Regierung lässt die Länder bluten, um sich selbst den Schein
von frischem Leben zu geben ­ rücksichtslos und ignorant ist das.

Die Protagonisten der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung werden in Berlin
nicht ernst genommen. Sie können so laut werden wie sie wollen, Gehör finden sie
nicht.

Die Bundestagsabgeordneten von CDU und FDP haben am Freitag die Pflicht, die In-
teressen des Landes zu wahren und müssen gegen die Gesetzesvorlage stimmen.
Tun sie es nicht, sind Carstensen und Kubicki desavouiert.

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