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Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
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Eiskalt abserviert

Nr. 544.09 / 02.12.2009

Zu den Ergebnissen der Berliner Koalitionsrunde erklärt der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck: Merkel und Westerwelle haben Carstensen und Kubicki eiskalt abserviert. Kompensationen ­ Fehlanzeige. Das zeigt zweierlei: Die Berliner CDU/ FDP Regierung lässt die Länder bluten, um sich selbst den Schein von frischem Leben zu geben ­ rücksichtslos und ignorant ist das. Die Protagonisten der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung werden in Berlin nicht ernst genommen. Sie können so laut werden wie sie wollen, Gehör finden sie nicht. Die Bundestagsabgeordneten von CDU und FDP haben am Freitag die Pflicht, die Interessen des Landes zu wahren und müssen gegen die Gesetzesvorlage stimmen. Tun sie es nicht, sind Carstensen und Kubicki desavouiert. ***

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