Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 02.12.2009, Nr.: 288/2009

Regina Poersch: Faire Vergabe bleibt auf der Agenda des Landtags Zum Beschluss des Wirtschaftsausschusses, im Februar 2010 ein Fachgespräch zur Tariftreue zu führen, sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPDLandtagsfraktion, Regina Poersch: Faire Voraussetzungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge bleiben Thema auf der Agenda des Landtags. Der Südschleswigsche Wählerverband hat mit seinem Antrag in dieser Wahlperiode den Aufschlag gemacht und die SPD hat sich mit ihrer Forderung durchgesetzt, das Thema erneut in den Wirtschaftsausschuss zu holen. Im Februar 2010 werden wir im Ausschuss ein Fachgespräch führen, bei dem ein Schwerpunkt auf den sehr weitgehenden Hamburger Vergabe-Vorschriften liegt. Hamburg verlangt von allen Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, den Nachweis, dass sie faire Löhne zahlen, dass sie die Kern-Arbeitsnormen zu Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen, zum Verbot von Zwangsarbeit und von Kinderarbeit einhalten, dass die Beschaffung umweltverträglich ist, dass der Mittelstand besonders berücksichtigt wird und dass auch Nachunternehmen diese Verpflichtungen einhalten müssen. Die SPD hat 2003 das Tariftreuegesetz durchgesetzt; wir haben die CDU überzeugt, es 2008 zu erweitern und wir werden am Ball bleiben, wenn es darum geht, die Interessen der Beschäftigten und der kleinen und mittleren Unternehmen zu gewährleisten.

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam

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