Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

                                                                            Kiel, 02.12.2009, Nr.: 288/2009




Regina Poersch:

Faire Vergabe bleibt auf der Agenda des Landtags

Zum Beschluss des Wirtschaftsausschusses, im Februar 2010 ein Fachgespräch zur
Tariftreue zu führen, sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-
Landtagsfraktion, Regina Poersch:

Faire Voraussetzungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge bleiben Thema auf der
Agenda des Landtags. Der Südschleswigsche Wählerverband hat mit seinem Antrag in
dieser Wahlperiode den Aufschlag gemacht und die SPD hat sich mit ihrer Forderung
durchgesetzt, das Thema erneut in den Wirtschaftsausschuss zu holen.

Im Februar 2010 werden wir im Ausschuss ein Fachgespräch führen, bei dem ein
Schwerpunkt auf den sehr weitgehenden Hamburger Vergabe-Vorschriften liegt. Ham-
burg verlangt von allen Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, den
Nachweis, dass sie faire Löhne zahlen, dass sie die Kern-Arbeitsnormen zu Entgelt-
gleichheit zwischen Männern und Frauen, zum Verbot von Zwangsarbeit und von Kin-
derarbeit einhalten, dass die Beschaffung umweltverträglich ist, dass der Mittelstand
besonders berücksichtigt wird und dass auch Nachunternehmen diese Verpflichtungen
einhalten müssen.

Die SPD hat 2003 das Tariftreuegesetz durchgesetzt; wir haben die CDU überzeugt,
es 2008 zu erweitern und wir werden am Ball bleiben, wenn es darum geht, die Inte-
ressen der Beschäftigten und der kleinen und mittleren Unternehmen zu gewährleis-
ten.




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