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Presseinformation


                                                             Landtagsfraktion
                                                             Schleswig-Holstein
                                                             Pressesprecherin
                                                             Claudia Jacob
                                                             Landeshaus
                                                             Düsternbrooker Weg 70
                                                             24105 Kiel

                                                             Telefon: 0431 / 988 - 1503
                                                             Fax: 0431 / 988 - 1501
Keine Übernahmen von Betriebs-                               Mobil: 0172 / 541 83 53

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CDU und FDP wollen weitere
                                                             Nr. 548.09 / 02.12.2009
Steuergelder verschwenden
Zu der Diskussion über die Zukunft des Lübecker Flughafens im heutigen Wirt-
schaftsausschuss erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von
Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:

Die hochrangige Delegation aus Lübeck mit Bürgermeister Saxe an der Spitze konnte
keine wirklich neuen Argumente für den Weiterbetrieb des Flughafens vortragen. Neu
war allerdings seine Forderung an das Land, sich zukünftig an dem Betriebsdefiziten
des Flughafens zu beteiligen. Diese Forderung weist darauf hin, dass es dem Bürger-
meister nicht gelingen wird, in seinem Zukunftskonzept eine Wirtschaftlichkeit des
Flughafens nachzuweisen.

Die anwesenden Vertreter von CDU und FDP haben in leichtfertigen Lippenbekennt-
nissen durchblicken lassen, den Flughafen mit Landesmittel zu fördern, dies wären
weitere Millionen Steuergelder, die ohne wirkliche Garantien für ein Erfolg verspre-
chendes Zukunftskonzept verschwendet würden.

Wir begrüßen die Aussage des Wirtschaftsministers, dass es keine Aufgabe des Lan-
des ist, sich an den Betriebskosten eines Flughafens zu beteiligen. Mehr als einen
Strohhalm der Hoffnung haben die BefürworterInnen des Flughafenausbaus nicht in
der Hand.

Wegen des zeitlichen Drucks bei der Investorensuche bis Februar 2010 besteht die
reale Gefahr, dass das Bürgerbegehren und ein daran anschließender Bürgerent-
scheid möglicherweise im April oder Mai 2010 ins Leere läuft. Die Folgen für die Be-
schäftigten der Flughafengesellschaft bei einer Rücknahme der Betriebsgenehmigung
müssen wir im Auge behalten. Hier steht auch das Land in Verantwortung.


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