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Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
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Keine Übernahmen von Betriebskosten durch das Land ­ CDU und FDP wollen weitere Steuergelder verschwenden

Nr. 548.09 / 02.12.2009

Zu der Diskussion über die Zukunft des Lübecker Flughafens im heutigen Wirtschaftsausschuss erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze: Die hochrangige Delegation aus Lübeck mit Bürgermeister Saxe an der Spitze konnte keine wirklich neuen Argumente für den Weiterbetrieb des Flughafens vortragen. Neu war allerdings seine Forderung an das Land, sich zukünftig an dem Betriebsdefiziten des Flughafens zu beteiligen. Diese Forderung weist darauf hin, dass es dem Bürgermeister nicht gelingen wird, in seinem Zukunftskonzept eine Wirtschaftlichkeit des Flughafens nachzuweisen. Die anwesenden Vertreter von CDU und FDP haben in leichtfertigen Lippenbekenntnissen durchblicken lassen, den Flughafen mit Landesmittel zu fördern, dies wären weitere Millionen Steuergelder, die ohne wirkliche Garantien für ein Erfolg versprechendes Zukunftskonzept verschwendet würden. Wir begrüßen die Aussage des Wirtschaftsministers, dass es keine Aufgabe des Landes ist, sich an den Betriebskosten eines Flughafens zu beteiligen. Mehr als einen Strohhalm der Hoffnung haben die BefürworterInnen des Flughafenausbaus nicht in der Hand. Wegen des zeitlichen Drucks bei der Investorensuche bis Februar 2010 besteht die reale Gefahr, dass das Bürgerbegehren und ein daran anschließender Bürgerentscheid möglicherweise im April oder Mai 2010 ins Leere läuft. Die Folgen für die Beschäftigten der Flughafengesellschaft bei einer Rücknahme der Betriebsgenehmigung müssen wir im Auge behalten. Hier steht auch das Land in Verantwortung.

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