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Presseinformation


                                                                Landtagsfraktion
                                                                Schleswig-Holstein
                                                                Pressesprecherin
                                                                Claudia Jacob
                                                                Landeshaus
                                                                Düsternbrooker Weg 70
                                                                24105 Kiel

                                                                Telefon: 0431 / 988 - 1503
                                                                Fax: 0431 / 988 - 1501
                                                                Mobil: 0172 / 541 83 53
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                                                                www.sh.gruene-fraktion.de
Innenminister Schlie muss sich
                                                                Nr. 549.09 / 02.12.2009
an Parlamentsbeschluss halten!

Zu der heute und morgen stattfindenden Innenministerkonferenz in Bremen erklärt die
flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
Luise Amtsberg:

Die bislang geltende Altfallregelung läuft Ende des Jahres aus. Vielen Flüchtlingen mit
einer ,,Aufenthaltserlaubnis auf Probe" droht damit der Rückfall in die Duldung - das be-
deutet, dass die Abschiebung droht.

Um dies zu verhindern, hat die Grüne Landtagsfraktion in der letzten Legislaturperiode
einen Antrag auf Verlängerung der Altfallregelung gestellt, der mit dem Stimmen von
Grünen, SPD, SSW und FDP beschlossen wurde.

Nun ist die Umsetzung des Beschlusses fraglich. Minister Schlie darf den Willen des
Parlaments nicht umgehen, sondern muss den demokratisch gefassten Beschluss auf
der Innenministerkonferenz umsetzen.

Die FPD ist hier in der Pflicht, sich für Menschenrechte und gegen den Koalitionspart-
ner CDU durchzusetzen.

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