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Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 02.12.2009, Nr.: 289/2009
Regina Poersch:
Diese Mehrwertsteuersenkung ist Geld zum Fenster hinausgeworfen
Zur Senkung der Umsatzsteuer auf Hotel-Übernachtungen und die daraus folgenden Steuer-
mindereinnahmen für das Land erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-
Landtagsfraktion, Regina Poersch:
Mehrwertsteuersenkungen sind sinnlos und sie kommen das Land teuer zu stehen. Auf meine
Kleine Anfrage hat die Landesregierung mitgeteilt: Wenn die Mehrwertsteuer für Hotel-
Übernachtungen von 19 auf 7% gesenkt würde, wie CDU und FDP planen, hätte das für
Schleswig-Holstein insgesamt 15 Mio. Euro weniger Einnahmen pro Jahr zur Folge, davon
11,9 Mio. Euro weniger für das Land und 3,1 Mio. Euro weniger für die Kommunen.
Zum Vergleich:
Schleswig-Holstein fördert die Infrastruktur im Tourismus, die ohne jeden Zweifel nötig ist,
damit wir wettbewerbsfähig bleiben, lediglich mit knapp 5 Mio. Euro 2009 und mit nur noch
2,9 Mio. Euro 2010.
Schleswig-Holstein fördert die Initiative ,,Kein Kind ohne Mahlzeit" mit 0,6 Mio. Euro jährlich.
Mit den 15 Mio. Euro könnten ein Jahr lang weitere 60.000 Kinder und Jugendliche in
Schleswig-Holstein einen Zuschuss für das Mittagessen in Kindergarten oder Schule erhal-
ten.
Die SPD verlangt, dass die Landesregierung im Bundesrat keinem Gesetz zustimmt, das für
Schleswig-Holstein Einnahmeverluste zur Folge hat. Wenn die Regierung 15 Mio. Euro übrig
hat, helfen wir gern mit Vorschlägen zur sinnvollen Verwendung aus.
Die Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 17/49) wird in den nächsten Tagen unter
folgendem Link im Internet abzurufen sein:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl17/drucks/0000/drucksache-17-0049.pdf
Herausgeber: Landeshaus
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