Günther Hildebrand: "Die Ämterstruktur hat sich in Schleswig-Holstein bewährt!"

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FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein                                                                                      1




Presseinformation
                                                                                             Wolfgang Kubicki, MdL
                                                                                             Vorsitzender
                                                                                             Katharina Loedige, MdL
Nr. 332/2009                                                                                 Stellvertretende Vorsitzende
                                                                                             Günther Hildebrand, MdL
Kiel, Mittwoch, den 02.12.2009                                                               Parlamentarischer Geschäftsführer



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Günther Hildebrand: ,,Die Ämterstruktur hat sich
in Schleswig-Holstein bewährt!"
Zur Mitteilung von Bündnis 90/Die Grünen und SSW über eine
Verfassungsklage gegen die Amtsordnung erklärte der Parlamentarische
Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:

,,Es ist das gute Recht von Grünen und SSW Klage einzureichen, wenn sie
die derzeitige Amtsordnung für verfassungswidrig halten. Wir werden diese
Klage nicht unterstützen.

Die Ämterstruktur hat sich in Schleswig-Holstein bewährt. Die Ämter haben
als Schreibstuben der Gemeinden zu einer erheblichen Effizienz bei der
Erledigung kommunaler Aufgaben beigetragen. Zugleich haben sie
ermöglicht, die derzeitige Gemeindestruktur in Schleswig-Holstein aufrecht zu
erhalten. Dass die Identifikation mit ihren kommunalen Strukturen vor Ort bei
den Schleswig-Holsteinern einen großen Stellenwert genießt, haben wir
beispielhaft an den vergangenen Diskussionen um erzwungene
Kreisgebietsreformen gesehen.

Sollte also die Klage von SSW und Grünen überraschend Erfolg haben, wird
es Zwangsfusionen von Gemeinden als Folge dieser Entscheidung mit der
FDP nicht geben. Wir werden dann andere Lösungen finden, um die
bewährte Struktur zu erhalten", so Hildebrand abschließend.




Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497,
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