FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

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Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Nr. 332/2009 Kiel, Mittwoch, den 02.12.2009

Kommunales

Günther Hildebrand: ,,Die Ämterstruktur hat sich in Schleswig-Holstein bewährt!"
Zur Mitteilung von Bündnis 90/Die Grünen und SSW über eine Verfassungsklage gegen die Amtsordnung erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand: ,,Es ist das gute Recht von Grünen und SSW Klage einzureichen, wenn sie die derzeitige Amtsordnung für verfassungswidrig halten. Wir werden diese Klage nicht unterstützen. Die Ämterstruktur hat sich in Schleswig-Holstein bewährt. Die Ämter haben als Schreibstuben der Gemeinden zu einer erheblichen Effizienz bei der Erledigung kommunaler Aufgaben beigetragen. Zugleich haben sie ermöglicht, die derzeitige Gemeindestruktur in Schleswig-Holstein aufrecht zu erhalten. Dass die Identifikation mit ihren kommunalen Strukturen vor Ort bei den Schleswig-Holsteinern einen großen Stellenwert genießt, haben wir beispielhaft an den vergangenen Diskussionen um erzwungene Kreisgebietsreformen gesehen. Sollte also die Klage von SSW und Grünen überraschend Erfolg haben, wird es Zwangsfusionen von Gemeinden als Folge dieser Entscheidung mit der FDP nicht geben. Wir werden dann andere Lösungen finden, um die bewährte Struktur zu erhalten", so Hildebrand abschließend.

Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

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