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Wirtschaftspolitik

02. Dezember 2009

Hans-Jörn Arp und Oliver Kumbartzky: Beratung im
Wirtschaftsausschuss belegt die Stärken der ÖPP-Finanzierung

,,Die Präsentation der Firma VINCI hat verdeutlicht, dass in Europa bereits
zahlreiche Verkehrsprojekte erfolgreich in Öffentlich-Privaten
Partnerschaften durchgeführt werden." Mit diesen Worten kommentierte der
stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der
CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, die
Beratungen in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses über
Möglichkeiten der Realisierung der Autobahnen A 20/A22.

So seien in Deutschland beispielsweise Teilstrecken der A 4 und der A 5 auf
diese Weise modernisiert worden. Arp: ,,Mein Fazit ist, dass es sich bei dieser
Art Öffentlich-Privater-Partnerschaft (ÖPP) um eine interessante
Finanzierungsalternative zum bisherigen klassischem Modell handelt." Oliver
Kumbartzky von der FDP ergänzt: ,,Gerade angesichts knapper
Haushaltskassen müssen wir uns neuen Möglichkeiten des
Infrastrukturausbaus öffnen."

Sollte, wie man zum jetzigen Zeitpunkt vermuten könnte, die Finanzierung
der westlichen Elbquerung aus öffentlichen Mitteln nicht vorankommen, wäre


        Pressesprecher                                Pressesprecher
        Dirk Hundertmark                              Frank Zabel
        Landeshaus, 24105 Kiel                        Postfach 7121, 24171 Kiel
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ein Modell, wie es heute von VINCI vorgestellt wurde, nach Meinung der
beiden Verkehrspolitiker durchaus erstrebenswert. Arp und Kumbartzky
betonen allerdings, dass mit dem Vortrag von VINCI im Wirtschaftsausschuss
weder eine Vorfestlegung auf die private, noch auf die öffentliche Variante,
noch auf einen möglichen privaten Betreiber verbunden sei.

Im Hinblick auf eine privatwirtschaftliche Variante erklärte Kumbartzky:
,,Ganz gleich, welcher privater Betreiber den Zuschlag erhalten würde ­
Schleswig-Holsteins Wirtschaft würde in jedem Fall profitieren. Unsere
Baufirmen würden als Subunternehmer an der Wertschöpfung beteiligt
werden."

Das Bekenntnis von Arp und Kumbartzky zur regionalen Bedeutung der
Bauprojekte fällt denn auch deutlich aus: ,,Wir würden es gerne sehen, wenn
ein Konsortium aus Schleswig-Holstein an der Durchführung eines Projektes
wie dem Bau der westlichen Elbquerung beteiligt werden könnte."




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