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Presseinformation


                                                                Landtagsfraktion
                                                                Schleswig-Holstein
                                                                Pressesprecherin
                                                                Claudia Jacob
                                                                Landeshaus
                                                                Düsternbrooker Weg 70
                                                                24105 Kiel

                                                                Telefon: 0431 / 988 - 1503
                                                                Fax: 0431 / 988 - 1501
                                                                Mobil: 0172 / 541 83 53

                                                                presse@gruene.ltsh.de
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Raubritterzug auf Kosten                                        Nr. 551.09 / 03.12.2009


der Kommunen geht ungebremst weiter

Zur Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage zu den Kommunalfinanzen
erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika
Heinold:

Den Kommunen wird die Luft zum Atmen genommen, wenn die Landesregierung trotz
der Steuereinbrüche an der willkürlichen Kürzung des kommunalen Finanzausgleiches
in Höhe von jährlich 120 Mio. Euro festhält. Damit geht der ­ auch von der FDP in den
letzten Jahren scharf kritisierte - Raubritterzug des Landes gegen die Kommunen un-
gebremst weiter. Wir haben heute beim wissenschaftlichen Dienst ein Gutachten in Auf-
trag gegeben, um zu prüfen, ob dieser Eingriff, wenn er auf Dauer angelegt ist, über-
haupt rechtlich zulässig ist.

Außerdem fordern wir die Landesregierung dringend auf, sich im Berliner Steuerstreit
auch für die kommunalen Finanzen einzusetzen. In vielen Kommunen geht es schlicht
um die Frage, ob Schwimmbäder und Büchereien geschlossen werden müssen, ob die
Gebühren für Kindertagesstätten steigen und wie die Schulen ausgestattet werden.

Es wäre fahrlässig gegenüber den Kommunen, wenn die Landesregierung mit faulen
Kompromissen aus Berlin zurückkommt. Vorgezogene Straßenbaumaßnahmen sind
keine Kompensation für die drohenden Steuerausfälle der Kommunen. Mit dem Bau der
festen Elbquerung kann Bad Bramstedt weder sein Schwimmbad noch sein Jugend-
zentrum finanzieren.

,,Wer die Gemeinden finanziell stranguliert, setzt die Axt an den Stamm der wirtschaftli-
chen und kulturellen Entwicklung in unserem Land" , so das Landtagswahlprogramm
der FDP. Dem ist nichts hinzuzufügen!

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