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FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein                                                                                      1




Presseinformation
                                                                                             Wolfgang Kubicki, MdL
                                                                                             Vorsitzender
                                                                                             Katharina Loedige, MdL
                                                                                             Stellvertretende Vorsitzende
Nr. 334/2009                                                                                 Günther Hildebrand, MdL
                                                                                             Parlamentarischer Geschäftsführer
Kiel, Donnerstag, 3. Dezember 2009




                                                                                                       www.fdp-sh.de
Kulturpolitik/Denkmalschutz

Christina Musculus-Stahnke:
,,Eine Form der Enteignung"

Zum heute von der SPD-Landtagsfraktion vorgestellten Enturf für ein neues
Denkmalschutzgesetz sagte die kulturpolitische Sprecherin der FDP-
Landtagsfraktion, Christina Musculus-Stahnke:


,,Die SPD-Fraktion wird nicht klüger: Sie hat in der vergangenen
Legislaturperiode den deklaratorischen Denkmalschutz in der großen
Koalition nicht durchsetzen können und versucht es nun aus der Opposition
heraus. Der aktuelle Gesetzentwurf sieht eine rechtliche Schlechterstellung
der privaten Eigentümer vor, die die FDP auf keinen Fall mittragen wird."

Die angekündigte ,,Beschleunigung" der Verfahren werde vor allem die Zahl
der Verwaltungsgerichtsverfahren in die Höhe treiben, so Christina Musculus-
Stahnke. Denn im Gegensatz zur aktuellen Rechtslage soll Denkmalschutz
nach den Vorstellungen der SPD künftig nur noch dem nachrichtlichen
Verfahren unterliegen. ,,Eine Beteiligung der Eigentümer spielt in dem SPD-
Entwurf quasi keine Rolle. Für uns wäre dies eine Form der Enteignung",
sagte Christina Musculus-Stahnke. ,,Wir werden das Denkmalschutzgesetz
überarbeiten", kündigte die FDP-Landtagsabgeordnete an, ,,aber dabei einen
angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen des Denkmalschutzes
und der Eigentümer beachten."




Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
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