FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

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Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende

Nr. 334/2009 Kiel, Donnerstag, 3. Dezember 2009

Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Kulturpolitik/Denkmalschutz

Christina Musculus-Stahnke: ,,Eine Form der Enteignung"
Zum heute von der SPD-Landtagsfraktion vorgestellten Enturf für ein neues Denkmalschutzgesetz sagte die kulturpolitische Sprecherin der FDPLandtagsfraktion, Christina Musculus-Stahnke:

,,Die SPD-Fraktion wird nicht klüger: Sie hat in der vergangenen Legislaturperiode den deklaratorischen Denkmalschutz in der großen Koalition nicht durchsetzen können und versucht es nun aus der Opposition heraus. Der aktuelle Gesetzentwurf sieht eine rechtliche Schlechterstellung der privaten Eigentümer vor, die die FDP auf keinen Fall mittragen wird." Die angekündigte ,,Beschleunigung" der Verfahren werde vor allem die Zahl der Verwaltungsgerichtsverfahren in die Höhe treiben, so Christina MusculusStahnke. Denn im Gegensatz zur aktuellen Rechtslage soll Denkmalschutz nach den Vorstellungen der SPD künftig nur noch dem nachrichtlichen Verfahren unterliegen. ,,Eine Beteiligung der Eigentümer spielt in dem SPDEntwurf quasi keine Rolle. Für uns wäre dies eine Form der Enteignung", sagte Christina Musculus-Stahnke. ,,Wir werden das Denkmalschutzgesetz überarbeiten", kündigte die FDP-Landtagsabgeordnete an, ,,aber dabei einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen des Denkmalschutzes und der Eigentümer beachten."

Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

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