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Presseinformation
Nr. 335 /2009 Kiel, Freitag, 4. Dezember 2009 Naturschutz / Novelle Landesnaturschutzgesetz

Dr. Michael von Abercron/Günther Hildebrand zum Landesnaturschutzgesetz: Entwurf schafft Rechtssicherheit

Zum heute von den Fraktionen von CDU und FDP gemeinsam eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Natur sagten der umweltpolitische Sprecher der CDULandtagsfraktion, Dr. Michael von Abercron, und der agrarpolitische Sprecher der FDPLandtagsfraktion, Günther Hildebrand: ,,Die Fraktionen von CDU und FDP haben heute gemeinsam einen Gesetzentwurf zum Schutz der Natur eingebracht, um es zu ermöglichen, das Landesnaturschutzgesetz rechtzeitig zum 1.03.2010 an das neue Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) anzupassen. Diese Novellierung ist im Zuge der Föderalismusreform erforderlich, weil das neue Bundesrecht vom 29.07.2009 ansonsten alle landesrechtlichen Standards, auch solche, die erst durch die Novelle 2007 bewusst eingesetzt oder erhalten wurden, grundsätzlich verdrängt", teilten von Abercron und Hildebrand mit.

,,Wir wollen für Schleswig-Holstein die Möglichkeit nutzen, bewährte landesspezifische Regelungen zu erhalten, beispielsweise den Vorrang vertraglicher Lösungen oder die Privilegierung der Deich-, Gewässer- und Straßenunterhaltung sowie notwendiger Vorlandarbeiten," erläuterte Dr. Michael von Abercron. ,,Dabei sind wir uns des sehr ehrgeizigen Zeitplanes bewusst. Aber er ist notwendig, damit zum 1. März 2010 Rechtssicherheit herrscht und ein Regelungschaos verhindert wird." Hildebrand sagte zudem, dass nun alle Landtagsfraktionen, aber auch betroffene Vereine und Verbände, aufgefordert seien, sich konstruktiv an den anstehenden Beratungen zu beteiligen. ,,Wir werden allen Betroffenen so schnell wie möglich die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellen, damit sie sich einen Überblick über die notwendige Novelle machen und ihre Vorschläge in die Beratungen im kommenden Januar einfließen lassen können. Gemeinsames Ziel aller muss es sein, dass das Gesetz zum 1. März 2010 in Kraft treten kann. Alles andere wäre für das Land und die Betroffenen eine Zumutung. Es würde einen enormen Verwaltungsaufwand verursachen und wäre damit für den Standort Schleswig-Holstein eine erhebliche Belastung", so beide Politiker abschließend.

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