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Presseinformation


                                                               Landtagsfraktion
                                                               Schleswig-Holstein
                                                               Pressesprecherin
                                                               Claudia Jacob
                                                               Landeshaus
                                                               Düsternbrooker Weg 70
                                                               24105 Kiel

                                                               Telefon: 0431 / 988 - 1503
                                                               Fax: 0431 / 988 - 1501
                                                               Mobil: 0172 / 541 83 53
                                                               presse@gruene.ltsh.de
                                                               www.sh.gruene-fraktion.de

                                                               Nr. 555.09 / 04.12.2009


Bewusstseinsspaltung oder Kadavergehorsam

Zu dem heutigen Abstimmungsverhalten zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz der
CDU- und FDP-Abgeordneten aus Schleswig-Holstein im Bundestag erklärt der Frakti-
onsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck:

Peter Harry Carstensens Zuruf zu Merkel lautete angeblich: ,,Ihr seid doch nicht ganz
dicht!" Gut gebrüllt, Löwe! ­ Aber heute sind ihm die Hyänen in den Rücken gefallen.
Die Abgeordneten von CDU und FDP aus Schleswig-Holstein haben gegen das Wohl
ihres Landes, seiner Bürgerinnen und Bürger, seiner Gemeinden und Kommunen - de-
ren Vertreter sie sein sollen, gestimmt. Das ist entweder politische Bewusstseinsspal-
tung oder Kadavergehorsam.

Steuersenkungen gegen den Protest und zu Lasten von Ländern und Kommunen
durchzusetzen, zeugt von Berliner Verbohrtheit und Egoismen. Die zur Debatte stehen-
den Kompensationen über Straßenbauprojekte nutzen dem Landeshaushalt gar nichts.
Das ist, als würde man sich das Bein gipsen, um Fieber zu bekämpfen. Die Landesre-
gierung darf sich auf diesen Kuhhandel nicht einlassen. Die CDU darf sich nicht von der
FDP treiben lassen.

Die Investitionen in Asphalt - neben ihrer wirtschaftspolitischen und ökologischen Frag-
würdigkeit - sanieren nicht den Haushalt und werden auch den Spardruck auf Vereine,
Verbände, Bildung und Kultur nicht nehmen.


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