Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
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Nr. 555.09 / 04.12.2009

Bewusstseinsspaltung oder Kadavergehorsam
Zu dem heutigen Abstimmungsverhalten zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz der CDU- und FDP-Abgeordneten aus Schleswig-Holstein im Bundestag erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck: Peter Harry Carstensens Zuruf zu Merkel lautete angeblich: ,,Ihr seid doch nicht ganz dicht!" Gut gebrüllt, Löwe! ­ Aber heute sind ihm die Hyänen in den Rücken gefallen. Die Abgeordneten von CDU und FDP aus Schleswig-Holstein haben gegen das Wohl ihres Landes, seiner Bürgerinnen und Bürger, seiner Gemeinden und Kommunen - deren Vertreter sie sein sollen, gestimmt. Das ist entweder politische Bewusstseinsspaltung oder Kadavergehorsam. Steuersenkungen gegen den Protest und zu Lasten von Ländern und Kommunen durchzusetzen, zeugt von Berliner Verbohrtheit und Egoismen. Die zur Debatte stehenden Kompensationen über Straßenbauprojekte nutzen dem Landeshaushalt gar nichts. Das ist, als würde man sich das Bein gipsen, um Fieber zu bekämpfen. Die Landesregierung darf sich auf diesen Kuhhandel nicht einlassen. Die CDU darf sich nicht von der FDP treiben lassen. Die Investitionen in Asphalt - neben ihrer wirtschaftspolitischen und ökologischen Fragwürdigkeit - sanieren nicht den Haushalt und werden auch den Spardruck auf Vereine, Verbände, Bildung und Kultur nicht nehmen.

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