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FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein                                                                                      1




Presseinformation
                                                                                             Wolfgang Kubicki, MdL
                                                                                             Vorsitzender
                                                                                             Katharina Loedige, MdL
Nr. 336/2009                                                                                 Stellvertretende Vorsitzende
                                                                                             Günther Hildebrand, MdL
Kiel, Freitag, 04.12.2009                                                                    Parlamentarischer Geschäftsführer



Innen/ Polizei




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Gerrit Koch: ,,Angriffe auf Polizeistationen sind
Angriffe auf die freiheitlich-demokratische
Gesellschaft"
Zu den Angriffen in Hamburg und Berlin auf Gebäude und Fahrzeuge des
Bundeskriminalamtes, der Polizei und des Zolls (Hamburger Abendblatt vom
04.12.2009) erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,
Gerrit Koch:

,,Das Maß der Gewalt gegen Polizeibeamte geht mit den Angriffen von
Hamburg und Berlin in eine neue Eskalationsstufe. Mitarbeiter von Polizei
oder Zoll sind nicht Vertreterinnen und Vertreter einer Obrigkeit, sondern
Mitbürgerinnen und Mitbürger. Sie sind Nachbarn, Eltern und Freunde. Wer
Steine auf Polizisten schmeißt, Polizeifahrzeuge in Brand setzt und
Polizeistationen angreift, greift damit auch die freiheitliche demokratische
Gesellschaft an.

Für welche Werte die Angreiferinnen und/oder Angreifer auch immer meinen,
Gewalt gegen staatliche Institutionen und Mitmenschen ausüben zu müssen -
sie beweisen mit ihren Übergriffen nur eines: Totalitäres Gedankengut!

Dies ist nicht hinzunehmen. Ich hoffe, dass die Täter bald gefasst und zivil-
und strafrechtlich abgeurteilt werden.

Die Übergriffe beweisen die Notwendigkeit, sich im Wege der Nachsorge von
Polizistinnen und Polizisten zu kümmern, die Opfer von Gewalttaten
geworden sind. Wir brauchen auch eine größere öffentliche Sensibilisierung
für die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Sie
sind nicht die Prügelknaben für die Unzufriedenen in der Gesellschaft, die sie
im Zweifel auch noch zu schützen haben. Neue Straftatbestände braucht es
hingegen nicht", so Koch abschließend.




Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497,
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