FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

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Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Nr. 336/2009 Kiel, Freitag, 04.12.2009

Innen/ Polizei

Gerrit Koch: ,,Angriffe auf Polizeistationen sind Angriffe auf die freiheitlich-demokratische Gesellschaft"
Zu den Angriffen in Hamburg und Berlin auf Gebäude und Fahrzeuge des Bundeskriminalamtes, der Polizei und des Zolls (Hamburger Abendblatt vom 04.12.2009) erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Gerrit Koch: ,,Das Maß der Gewalt gegen Polizeibeamte geht mit den Angriffen von Hamburg und Berlin in eine neue Eskalationsstufe. Mitarbeiter von Polizei oder Zoll sind nicht Vertreterinnen und Vertreter einer Obrigkeit, sondern Mitbürgerinnen und Mitbürger. Sie sind Nachbarn, Eltern und Freunde. Wer Steine auf Polizisten schmeißt, Polizeifahrzeuge in Brand setzt und Polizeistationen angreift, greift damit auch die freiheitliche demokratische Gesellschaft an. Für welche Werte die Angreiferinnen und/oder Angreifer auch immer meinen, Gewalt gegen staatliche Institutionen und Mitmenschen ausüben zu müssen sie beweisen mit ihren Übergriffen nur eines: Totalitäres Gedankengut! Dies ist nicht hinzunehmen. Ich hoffe, dass die Täter bald gefasst und zivilund strafrechtlich abgeurteilt werden. Die Übergriffe beweisen die Notwendigkeit, sich im Wege der Nachsorge von Polizistinnen und Polizisten zu kümmern, die Opfer von Gewalttaten geworden sind. Wir brauchen auch eine größere öffentliche Sensibilisierung für die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Sie sind nicht die Prügelknaben für die Unzufriedenen in der Gesellschaft, die sie im Zweifel auch noch zu schützen haben. Neue Straftatbestände braucht es hingegen nicht", so Koch abschließend.

Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

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