Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
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Nr. 556.09 / 04.12.2009

Innenministerkonferenz: Weniger als der kleinste gemeinsame Nenner!
Zu den Ergebnissen der Innenministerkonferenz zum Thema Bleiberecht erklärt die flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Luise Amtsberg: Bei der Entscheidung der Innenministerkonferenz zur Verlängerung der ,,Aufenthaltserlaubnis auf Probe" um zwei Jahre, handelt es sich um weniger als den kleinsten gemeinsamen Nenner! So wurden auf diesem Treffen mal wieder parteipolitische Eitelkeiten über die Belange, Sorgen und Ängste von langjährig hier beheimateten Menschen gestellt. Die in Schleswig-Holstein lebenden Geduldeten müssen nun weitere Jahre mit der Belastung durch Kettenduldung und der drohenden Abschiebung leben. Auch der CDU sollte klar sein, dass eine alleinige Verlängerung der Frist das Problem nicht löst! Wir brauchen eine Regelung, die sich vollständig von Stichtagen löst und auf eine ehrliche Integrationspolitik konzentriert. Dazu gehört, dass der Zugang zum Arbeitsmarkt und die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen erleichtert werden. Es ist dringend notwendig, dass wir für schwerkranke, alte und jugendliche Geduldete Verantwortung tragen und eine soziale Lösungen finden. Es ist ungünstig, dass die Innenministerkonferenz sich mit flüchtlingsrelevanten Themen beschäftig, dieser Bereich in Schleswig-Holstein jedoch dem Justizministerium zugeordnet ist. Wir fordern Innenminister Schlie auf, die vom Parlament gefassten Beschlüsse mit Nachdruck zu vertreten, auch wenn sie außerhalb seines Ministeriums angesiedelt sind! ***
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