ist das Original der Pressemitteilung Weitere Formate: , und

Kiel, Montag, 7. Dezember 2009




Haushalt


Nr. 337/2009




Dr. Christian von Boetticher/Wolfgang Kubicki zur ersten Sitzung
der Haushaltsstrukturkommission: Der erste Schritt ist getan


Unter der Federführung des Finanzministeriums sowie unter Beteiligung der
regierungstragenden Fraktionen hat heute die im Koalitionsvertrag von CDU und FDP
beschlossene Haushaltsstrukturkommission erstmals getagt.

In dieser ersten Sitzung ging es insbesondere um künftige Verfahrensweisen. Die
Ministerien sind aufgefordert, potenziell wegfallende Aufgaben zu benennen und so
ihren Teil zum gemeinsamen Ziel beizutragen. ,,Es geht um konkrete Maßnahmen, um
den Prozess zum Aufgabenabbau, zur Aufgabenauslagerung und zur Konsolidierung
der Ressorthaushalte zu forcieren", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang
Kubicki anschließend.

,,Auf dieser Grundlage wird das Gerüst erarbeitet, um das Ziel des strukturell
ausgeglichenen Haushalts zu erreichen und den Konsolidierungspfad dorthin
einzuhalten", ergänzte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Christian von
Boetticher.

,,Damit künftige Generationen wieder eigene politische Handlungsspielräume haben
und wir heute die staatlichen Aufgaben in den Kernbereichen Bildung, Innere
Sicherheit und Infrastruktur ordentlich erfüllen können, führt kein Weg an einer

---

konsequenten Haushaltskonsolidierung vorbei", sagten die Vorsitzenden der
regierungstragenden Fraktionen. ,,Klares Ziel unserer Finanz- und Haushaltspolitik ist
es, ab dem Jahr 2020 grundsätzlich den Landeshaushalt ohne neue Schulden
auszugleichen." Allein durch Kürzungen von Ausgaben könne dies nicht gelingen.
Schleswig-Holstein benötige zielgerichtete Investitionen, die Wachstum schaffen und
neue Chancen auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt eröffnen.

Mit der Arbeitsaufnahme der Haushaltsstrukturkommission sei der erste Schritt getan,
damit diese Ziele erreicht werden können.




    Pressesprecher                          Pressesprecher
    Frank Zabel                             Dirk Hundertmark
    Postfach 7121, 24171 Kiel               Landeshaus, 24105 Kiel
    Telefon 0431-988-1488                   Telefon 0431-988-1440
    Telefax 0431-988-1497                   Telefax 0431-988-1444
    E-mail: presse@fdp-sh.de                E-mail: info@cdu.ltsh.de
    Internet: http://www.fdp-sh.de          Internet: http://www.cdu.ltsh.de