Kiel, Montag, 7. Dezember 2009

Haushalt

Nr. 337/2009

Dr. Christian von Boetticher/Wolfgang Kubicki zur ersten Sitzung der Haushaltsstrukturkommission: Der erste Schritt ist getan

Unter der Federführung des Finanzministeriums sowie unter Beteiligung der regierungstragenden Fraktionen hat heute die im Koalitionsvertrag von CDU und FDP beschlossene Haushaltsstrukturkommission erstmals getagt. In dieser ersten Sitzung ging es insbesondere um künftige Verfahrensweisen. Die Ministerien sind aufgefordert, potenziell wegfallende Aufgaben zu benennen und so ihren Teil zum gemeinsamen Ziel beizutragen. ,,Es geht um konkrete Maßnahmen, um den Prozess zum Aufgabenabbau, zur Aufgabenauslagerung und zur Konsolidierung der Ressorthaushalte zu forcieren", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki anschließend. ,,Auf dieser Grundlage wird das Gerüst erarbeitet, um das Ziel des strukturell ausgeglichenen Haushalts zu erreichen und den Konsolidierungspfad dorthin einzuhalten", ergänzte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Christian von Boetticher. ,,Damit künftige Generationen wieder eigene politische Handlungsspielräume haben und wir heute die staatlichen Aufgaben in den Kernbereichen Bildung, Innere Sicherheit und Infrastruktur ordentlich erfüllen können, führt kein Weg an einer

konsequenten Haushaltskonsolidierung vorbei", sagten die Vorsitzenden der regierungstragenden Fraktionen. ,,Klares Ziel unserer Finanz- und Haushaltspolitik ist es, ab dem Jahr 2020 grundsätzlich den Landeshaushalt ohne neue Schulden auszugleichen." Allein durch Kürzungen von Ausgaben könne dies nicht gelingen. Schleswig-Holstein benötige zielgerichtete Investitionen, die Wachstum schaffen und neue Chancen auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt eröffnen. Mit der Arbeitsaufnahme der Haushaltsstrukturkommission sei der erste Schritt getan, damit diese Ziele erreicht werden können.

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