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Presseinformation


                                                             Landtagsfraktion
                                                             Schleswig-Holstein
                                                             Pressesprecherin
                                                             Claudia Jacob
                                                             Landeshaus
                                                             Düsternbrooker Weg 70
                                                             24105 Kiel

                                                             Telefon: 0431 / 988 - 1503
                                                             Fax: 0431 / 988 - 1501
                                                             Mobil: 0172 / 541 83 53

                                                             presse@gruene.ltsh.de
                                                             www.sh.gruene-fraktion.de

                                                             Nr. 557.09 / 07.12.2009

Finanzpolitik:
CDU immer noch bei Punkt Null

Zur Pressemitteilung von CDU und FDP zur ersten Sitzung der Haushaltsstrukturkom-
mission sagt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
Monika Heinold:

Auch nach vier Jahren Finanzpolitik von Minister Wiegard steht die CDU immer noch
bei Punkt Null, wenn es um die Vorlage von konkreten Sparvorschlägen geht.

Im Frühjahr hat die CDU noch getönt, dass ihre Sparvorschläge längst in der Schublade
liegen würden und nur die Blockade der SPD schuld daran sei, dass es nicht voran ge-
hen würde. Dies scheint jedoch nur hohles Geschwätz gewesen zu sein.




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