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Pressemitteilung
Nr. 128/2009

Kiel, den 8.12.2009


Pressesprecher Lars Erik Bethge, Tel. 0431-988 1383




BILD-Mauerstück:

Werbung hat vor dem Parlament
nichts zu suchen
Zur heutigen Aufstellung eines von der BILD-Zeitung gesponserten Stücks der
Berliner Mauer vor dem Haus B erklärt die Vorsitzende der SSW-
Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:


" Werbung hat weder beim Parlament noch vor einem Regierungsgebäude
etwas zu suchen. Dies gilt nur umso mehr, wenn es um Medien geht, die
bei der politischen Meinungsbildung eine entscheidende Rolle spielen.
Dass Peter Harry Carstensen dies nicht selbst erkennt und zudem das
entsprechende Einvernehmen des Landtags-Ältestenrates übergeht,
spricht nicht gerade für ein ausgeprägtes demokratisches Bewusstsein des
Ministerpräsidenten.


Der SSW wird morgen im Ältestenrat beantragen, dass der Landtag den
Ministerpräsidenten auffordert, das Votum des Landtages zu respektieren

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und auch selbst die gebotene Armlänge Abstand zu den Medien
einzuhalten. Entweder muss die BILD-Werbung von der Mauer entfernt
werden oder das Mauerstück muss vom Regierungsgebäude verschwinden.
Alles andere ist untragbar."