Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 08.12.2009, Nr.: 292/2009

Ralf Stegner: Missmanagement schwächt Carstensens Verhandlungsposition Zum Bericht des Bundesrechnungshofes, dass sich das Land durch Verstöße gegen Haushaltsbestimmungen Vorteile zulasten des Bundes verschafft hat, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner: Der Bundesrechnungshof hat festgestellt, dass für Bauvorhaben bei Bundesfernstraßen in Schleswig-Holstein über 70 Mio Euro mehr, als vom Bund festgelegt worden war, ausgegeben wurden. Er kritisiert, dass die Haushaltsführung der Straßenbauverwaltung Schleswig-Holstein nicht ordnungsgemäß und wirtschaftlich war. Das bedeutet im Klartext ein unverantwortliches Missmanagement im zuständigen Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Verkehr. Diese Enthüllungen stärken die Position Schleswig-Holsteins ungemein ­ und das wenige Tage vor den Verhandlungen, die Carstensen und Kubicki in Berlin um ,,Ausgleichszahlungen" für Nachteile aus dem ,,Wachstumsbeschleunigungsgesetz" führen wollen. In diese schlechte Verhandlungsposition hat sich der Ministerpräsident selbst gebracht: Es ist sein CDU-geführtes Wirtschaftsministerium, das versagt hat und Schleswig-Holstein nun zum bundesweiten Gespött macht. Das CDU-Kabinett hat ein klassisches Eigentor geschossen.

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam

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