Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

                                                                            Kiel, 08.12.2009, Nr.: 292/2009



Ralf Stegner:

Missmanagement schwächt Carstensens Verhandlungsposition

Zum Bericht des Bundesrechnungshofes, dass sich das Land durch Verstöße gegen
Haushaltsbestimmungen Vorteile zulasten des Bundes verschafft hat, erklärt der Vor-
sitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:

Der Bundesrechnungshof hat festgestellt, dass für Bauvorhaben bei Bundesfernstra-
ßen in Schleswig-Holstein über 70 Mio Euro mehr, als vom Bund festgelegt worden
war, ausgegeben wurden. Er kritisiert, dass die Haushaltsführung der Straßenbauver-
waltung Schleswig-Holstein nicht ordnungsgemäß und wirtschaftlich war. Das bedeutet
im Klartext ein unverantwortliches Missmanagement im zuständigen Ministerium für
Wirtschaft, Wissenschaft und Verkehr.

Diese Enthüllungen stärken die Position Schleswig-Holsteins ungemein ­ und das we-
nige Tage vor den Verhandlungen, die Carstensen und Kubicki in Berlin um ,,Aus-
gleichszahlungen" für Nachteile aus dem ,,Wachstumsbeschleunigungsgesetz" führen
wollen.

In diese schlechte Verhandlungsposition hat sich der Ministerpräsident selbst ge-
bracht: Es ist sein CDU-geführtes Wirtschaftsministerium, das versagt hat und
Schleswig-Holstein nun zum bundesweiten Gespött macht. Das CDU-Kabinett hat ein
klassisches Eigentor geschossen.




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