Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 08.12.2009, Nr.: 293/2009

Ralf Stegner: Affront des Ministerpräsidenten gegen den Landtag Zur Debatte um die Aufstellung eines Mauerstücks erklärt der Vorsitzende der SPDLandtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner: Wenn der Ministerpräsident gegen den erklärten Willen aller Fraktionen des Landtages entscheidet, das Mauerstück aufzustellen, ist das eine eklatante Missachtung des Parlaments. Wir haben ausdrücklich ausgeschlossen, dass es auf diese Weise Werbung für ein Boulevard-Blatt geben soll. Dass dies nun auf ,,Regierungsgelände" geschieht, macht den Affront gegen den Landtag nicht besser. Wir erwarten, dass die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP sich klar von diesem Vorhaben distanzieren und dass der Landtagspräsident dieses Verhalten der Landesregierung rügt.

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam

Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308

E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de