Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

                                                                            Kiel, 08.12.2009, Nr.: 293/2009




Ralf Stegner:

Affront des Ministerpräsidenten gegen den Landtag

Zur Debatte um die Aufstellung eines Mauerstücks erklärt der Vorsitzende der SPD-
Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:

Wenn der Ministerpräsident gegen den erklärten Willen aller Fraktionen des Landtages
entscheidet, das Mauerstück aufzustellen, ist das eine eklatante Missachtung des Par-
laments. Wir haben ausdrücklich ausgeschlossen, dass es auf diese Weise Werbung
für ein Boulevard-Blatt geben soll. Dass dies nun auf ,,Regierungsgelände" geschieht,
macht den Affront gegen den Landtag nicht besser. Wir erwarten, dass die regierungs-
tragenden Fraktionen von CDU und FDP sich klar von diesem Vorhaben distanzieren
und dass der Landtagspräsident dieses Verhalten der Landesregierung rügt.




Herausgeber:                 Landeshaus
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