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Presseinformation


                                                               Landtagsfraktion
                                                               Schleswig-Holstein
                                                               Pressesprecherin
                                                               Claudia Jacob
                                                               Landeshaus
                                                               Düsternbrooker Weg 70
                                                               24105 Kiel

                                                               Telefon: 0431 / 988 - 1503
                                                               Fax: 0431 / 988 - 1501
                                                               Mobil: 0172 / 541 83 53

                                                               presse@gruene.ltsh.de
                                                               www.sh.gruene-fraktion.de

                                                               Nr. 560.09 / 08.12.2009
Betrugsvorwürfe im Straßenbau ­
Landesregierung blamiert sich bis auf die Knochen

Zu den vom Bundesrechnungshof festgestellten schwerwiegenden Verstößen gegen
Haushaltsbestimmungen beim Bundesfernstraßenbau sagt der verkehrspolitische
Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:

Wir sind fassungslos über die aktuellen Betrugsvorwürfe des Bundesrechnungshofes
in Höhe von 77 Millionen Euro. Die Landesregierung hat sich bis auf die Knochen bla-
miert.

Eine gewählte Regierung hat die Verpflichtung, Schaden vom Land fernzuhalten, doch
diese Landesregierung tut genau das Gegenteil. Sie hat sich vorsätzlich über Maßga-
ben des Bundes zur Bewirtschaftung der Bundesmittel für den Bundesfernstraßenbau
hinweggesetzt.

Aus Sicht des Bundesrechnungshofes ist das Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit und
Wirtschaftlichkeit des Haushaltsvollzuges in der Straßenbauverwaltung des Landes
nachhaltig beeinträchtigt und er empfiehlt, Schleswig-Holstein im Zuge der Bundes-
aufsicht einen Beauftragten zur Seite zu stellen.

Der Bundesrechnungshof regt außerdem disziplinarische Maßnahmen gegen die Be-
amtInnen der Straßenbauverwaltung an, die ihre Dienstpflichten vorsätzlich verletzt
haben. Verkehrsminister de Jager ist nun gefragt, Licht in das Dunkel dieser Affäre zu
bringen.

Daher hat die Grüne Landtagsfraktion einen Dringlichkeitsantrag für die nächste Land-
tagssitzung eingereicht und erwartet, dass die Landesregierung ausführlich Stellung
bezieht.
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