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Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
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Betrugsvorwürfe im Straßenbau ­

Nr. 560.09 / 08.12.2009

Landesregierung blamiert sich bis auf die Knochen
Zu den vom Bundesrechnungshof festgestellten schwerwiegenden Verstößen gegen Haushaltsbestimmungen beim Bundesfernstraßenbau sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze: Wir sind fassungslos über die aktuellen Betrugsvorwürfe des Bundesrechnungshofes in Höhe von 77 Millionen Euro. Die Landesregierung hat sich bis auf die Knochen blamiert. Eine gewählte Regierung hat die Verpflichtung, Schaden vom Land fernzuhalten, doch diese Landesregierung tut genau das Gegenteil. Sie hat sich vorsätzlich über Maßgaben des Bundes zur Bewirtschaftung der Bundesmittel für den Bundesfernstraßenbau hinweggesetzt. Aus Sicht des Bundesrechnungshofes ist das Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit des Haushaltsvollzuges in der Straßenbauverwaltung des Landes nachhaltig beeinträchtigt und er empfiehlt, Schleswig-Holstein im Zuge der Bundesaufsicht einen Beauftragten zur Seite zu stellen. Der Bundesrechnungshof regt außerdem disziplinarische Maßnahmen gegen die BeamtInnen der Straßenbauverwaltung an, die ihre Dienstpflichten vorsätzlich verletzt haben. Verkehrsminister de Jager ist nun gefragt, Licht in das Dunkel dieser Affäre zu bringen. Daher hat die Grüne Landtagsfraktion einen Dringlichkeitsantrag für die nächste Landtagssitzung eingereicht und erwartet, dass die Landesregierung ausführlich Stellung bezieht. ***
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