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Presseinformation


                                                           Landtagsfraktion
                                                           Schleswig-Holstein
                                                           Pressesprecherin
                                                           Claudia Jacob
                                                           Landeshaus
                                                           Düsternbrooker Weg 70
                                                           24105 Kiel

                                                           Telefon: 0431 / 988 - 1503
                                                           Fax: 0431 / 988 - 1501
                                                           Mobil: 0172 / 541 83 53

                                                           presse@gruene.ltsh.de
                                                           www.sh.gruene-fraktion.de

                                                           Nr. 564.09 / 10.12.2009



Landesregierung muss Parlamentswillen umsetzen

Zur Beschlussfassung in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses zu den Berliner
Steuersenkungsplänen erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen, Monika Heinold:

Der Finanzausschuss hat heute dem Grünen Antrag ,,Keine Steuersenkung zu Lasten
von Land und Kommunen" modifiziert zugestimmt. Wir freuen uns, dass es ein Einver-
nehmen darüber gibt, ,,dass weder das Land noch die Kommunen weitere Einnahme-
verluste verkraften können"*.

Die Landesregierung ist aufgefordert, im Beichtstuhlgespräch am Sonntag den Willen
des Parlaments konsequent durchzusetzen und darauf zu achten, dass nichts be-
schlossen wird, was ,,die Haushaltskonsolidierungsbemühungen des Landes konterka-
riert"*.

                                       ***

* Zitate aus dem Antrag




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