Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
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Nr. 564.09 / 10.12.2009

Landesregierung muss Parlamentswillen umsetzen
Zur Beschlussfassung in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses zu den Berliner Steuersenkungsplänen erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold: Der Finanzausschuss hat heute dem Grünen Antrag ,,Keine Steuersenkung zu Lasten von Land und Kommunen" modifiziert zugestimmt. Wir freuen uns, dass es ein Einvernehmen darüber gibt, ,,dass weder das Land noch die Kommunen weitere Einnahmeverluste verkraften können"*. Die Landesregierung ist aufgefordert, im Beichtstuhlgespräch am Sonntag den Willen des Parlaments konsequent durchzusetzen und darauf zu achten, dass nichts beschlossen wird, was ,,die Haushaltskonsolidierungsbemühungen des Landes konterkariert"*. *** * Zitate aus dem Antrag

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