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FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein                                                                                      1




Presseinformation
                                                                                             Wolfgang Kubicki, MdL
Nr.338 /2009                                                                                 Vorsitzender
                                                                                             Katharina Loedige, MdL
Kiel, Donnerstag, 10. Dezember 2009                                                          Stellvertretende Vorsitzende
                                                                                             Günther Hildebrand, MdL
Haushalt/Finanzen                                                                            Parlamentarischer Geschäftsführer




Katharina Loedige: ,,Opposition schwenkt um"
Zum einstimmigen Beschluss des Finanzausschusses sagte die
finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Katharina Loedige:



,,Der Finanzausschuss hat in seiner heutigen Sitzung dem
Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU) und dem FDP-
Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki eindrucksvoll den Rücken gestärkt."
Auf Antrag aller Fraktionen legt der Finanzausschuss dem Landtag folgende
Beschlussfassung vor: ,,Der Schleswig-Holsteinische Landtag stellt fest, dass
weder das Land noch die Kommunen weitere Einnahmeverluste verkraften
können. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat den
Steuersenkungsplänen nur zuzustimmen, wenn es eine angemessene,
finanziell wirksame Kompensation des Bundes gibt, die die
Haushaltskonsolidierungsbemühungen der Länder nicht konterkariert."

,,Ich freue mich, dass die Opposition umschwenkt", so Katharina Loedige,
,,und ihre ursprüngliche, grundsätzliche Verweigerungshaltung in Bezug auf
Steuersenkungen fallen lässt." Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion sei der
einstimmige Beschluss des Finanzausschusses eine weitere deutliche
Unterstützung der Haltung der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung
und der regierungstragenden Fraktionen.




Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497,
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