FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

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Presseinformation
Nr.338 /2009 Kiel, Donnerstag, 10. Dezember 2009 Haushalt/Finanzen
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Katharina Loedige: ,,Opposition schwenkt um"
Zum einstimmigen Beschluss des Finanzausschusses sagte die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Katharina Loedige:

,,Der Finanzausschuss hat in seiner heutigen Sitzung dem Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU) und dem FDPFraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki eindrucksvoll den Rücken gestärkt." Auf Antrag aller Fraktionen legt der Finanzausschuss dem Landtag folgende Beschlussfassung vor: ,,Der Schleswig-Holsteinische Landtag stellt fest, dass weder das Land noch die Kommunen weitere Einnahmeverluste verkraften können. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat den Steuersenkungsplänen nur zuzustimmen, wenn es eine angemessene, finanziell wirksame Kompensation des Bundes gibt, die die Haushaltskonsolidierungsbemühungen der Länder nicht konterkariert." ,,Ich freue mich, dass die Opposition umschwenkt", so Katharina Loedige, ,,und ihre ursprüngliche, grundsätzliche Verweigerungshaltung in Bezug auf Steuersenkungen fallen lässt." Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion sei der einstimmige Beschluss des Finanzausschusses eine weitere deutliche Unterstützung der Haltung der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung und der regierungstragenden Fraktionen.

Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/