ist das Original der Pressemitteilung
Weitere Formate: 
,
und
Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 10.12.2009, Nr.: 295/2009
Andreas Beran:
Ampelkennzeichnung droht am Lobbyismus der CDU zu scheitern
Zu den Presseberichten über das Scheitern einer Ampelkennzeichnung für Lebensmit-
tel auf europäischer Ebene sagt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD-
Landtagsfraktion, Andreas Beran:
Es ist schon erstaunlich, wie hartleibig die CDU auf allen Ebenen Verbraucherinteres-
sen ignoriert und blind die Wünsche der Industrie durchsetzt. Der Weg für die Ampel-
kennzeichnung von Lebensmitteln schien frei: Verbraucherzentralen, Elternvertreter,
Ärzte und Krankenkassen sowie die Parteien von SPD, Grünen und Linken sahen die
Farbkennzeichnung nicht als Bevormundung, sondern vielmehr als dringend nötige
Einkaufshilfe an. Erste Firmen in Deutschland setzen die Ampelkennzeichnung bereits
ein.
Die CDU-Europaparlamentarierin Renate Sommer ist nun verantwortlich dafür, dass
es durch Vorgaben aus Brüssel wahrscheinlich nicht einmal nationale Öffnungsklau-
seln für die Ampelkennzeichnung geben wird. Dieser Kniefall vor der Lebensmittelher-
steller-Lobby, die stattdessen die Verbraucherinnen und Verbraucher weiter zwingen
will, kleingedruckte Zahlenakrobatik auf den Verpackungen zu enträtseln, ist ein weite-
res Beispiel für die Missachtung von Verbraucherinteressen wie auch die geplanten
längeren Laufzeiten von Atomkraftwerken zugunsten der Energieriesen oder Fürspra-
chen für gentechnisch veränderte Lebensmittel. Die CDU sollte sich besinnen, wofür
sie gewählt wurde: Als Vertreterin der Interessen der Menschen in Deutschland und
nicht zur Durchsetzung von Lobby-Wünschen.
Herausgeber: Landeshaus
SPD-Landtagsfraktion Postfach 7121, 24171 Kiel
Verantwortlich: Tel: 0431/ 988-1305/1307 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de
Petra Bräutigam Fax: 0431/ 988-1308 Internet: www.spd.ltsh.de
