Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 10.12.2009, Nr.: 295/2009

Andreas Beran: Ampelkennzeichnung droht am Lobbyismus der CDU zu scheitern Zu den Presseberichten über das Scheitern einer Ampelkennzeichnung für Lebensmittel auf europäischer Ebene sagt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPDLandtagsfraktion, Andreas Beran: Es ist schon erstaunlich, wie hartleibig die CDU auf allen Ebenen Verbraucherinteressen ignoriert und blind die Wünsche der Industrie durchsetzt. Der Weg für die Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln schien frei: Verbraucherzentralen, Elternvertreter, Ärzte und Krankenkassen sowie die Parteien von SPD, Grünen und Linken sahen die Farbkennzeichnung nicht als Bevormundung, sondern vielmehr als dringend nötige Einkaufshilfe an. Erste Firmen in Deutschland setzen die Ampelkennzeichnung bereits ein. Die CDU-Europaparlamentarierin Renate Sommer ist nun verantwortlich dafür, dass es durch Vorgaben aus Brüssel wahrscheinlich nicht einmal nationale Öffnungsklauseln für die Ampelkennzeichnung geben wird. Dieser Kniefall vor der Lebensmittelhersteller-Lobby, die stattdessen die Verbraucherinnen und Verbraucher weiter zwingen will, kleingedruckte Zahlenakrobatik auf den Verpackungen zu enträtseln, ist ein weiteres Beispiel für die Missachtung von Verbraucherinteressen ­ wie auch die geplanten längeren Laufzeiten von Atomkraftwerken zugunsten der Energieriesen oder Fürsprachen für gentechnisch veränderte Lebensmittel. Die CDU sollte sich besinnen, wofür sie gewählt wurde: Als Vertreterin der Interessen der Menschen in Deutschland und nicht zur Durchsetzung von Lobby-Wünschen.

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam

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