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Finanzpolitik

Nr. 374/09 vom 10. Dezember 2009

Tobias Koch: Finanzausschuss gibt einstimmige Rückendeckung
für Carstensens Termin bei der Bundeskanzlerin

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen
Landtag, Tobias Koch, hat die heutige (10. Dezember) einhellige
Rückendeckung des Finanzausschusses für die Verhandlungsposition der
schwarz/gelben Landesregierung im Hinblick auf die Auswirkungen des
Wachstumsbeschleunigungsgesetzes begrüßt:

,,Damit ist klar: Peter Harry Carstensen und Wolfgang Kubicki fahren am
Sonntag mit der Rückendeckung des gesamten Landesparlamentes nach
Berlin", erklärte Koch in Kiel.

Der Finanzausschuss hatte in seiner Sitzung zuvor fraktionsübergreifend der
folgenden Beschlussempfehlung für den Landtag einstimmig zugestimmt:
"Der Schleswig-Holsteinische Landtag stellt fest, dass weder das Land noch
die Kommunen weitere Einnahmeverluste verkraften können. Der Landtag
fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat den Steuersenkungsplänen nur
zuzustimmen, wenn es eine angemessene finanziell wirksame Kompensation
des Bundes gibt, die die Haushaltskonsolidierungsbemühungen der Länder
nicht konterkariert".

Der CDU-Finanzpolitiker begrüßte darüber hinaus, dass die
Oppositionsfraktionen mit dieser Beschlussfassung gleichzeitig ihren
grundsätzlichen Widerstand gegen Steuersenkungen aufgegeben hätten. ,,Die

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Botschaft ist klar: Steuersenkungen sind gut für das Wirtschaftswachstum, sie
dürfen jedoch nicht auf Kosten des im Rahmen der Föderalismusreform
anerkannt überlasteten Landeshaushaltes erfolgen", so Koch abschließend.




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