ist das Original der Pressemitteilung Weitere Formate: , und

DIE LINKE. Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel




                                                                 Ulrich Schippels
                                                                 parlamentarischer
                                                                 Geschäftsführer

                                                                 DIE LINKE. Fraktion im
                                                                 Schleswig-Holsteinischen
Presseinformation                                                Landtag
Nr. 12/09                                                        Düsternbrooker Weg 70
                                                                 24105 Kiel

                                                                 Telefon: 0431 - 988 1601
                                                                 uli.schippels@linke.ltsh.de




                                                                   Kiel, 10. Dezember 2009


Wachstumsbeschleunigungsgesetz bleibt ,,Klientelbedienungsgesetz"

Auf der heutigen Sitzung des Finanzausschusses stand der Antrag von Bündnis 90/DIE
GRÜNEN zum Thema ,,Keine Steuersenkungen zu Lasten von Land und Kommunen"
(Drucksache 17/15) zur Debatte.

Die anderen Oppositionsparteien machten auf dieser Sitzung deutlich, dass sie den Antrag
von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN unterstützen. Sowohl die Vertreterinnen und Vertreter der
CDU-Fraktion als auch der FDP-Fraktion konnten diesem Antrag nicht folgen und plädierten
dafür, in der Sache nicht zu beschließen. Sie drohten damit, dem Antrag nicht zuzustimmen.

Um Schaden von unserem Land abzuwenden haben die Oppositionsparteien einen
Kompromißvorschlag vorgelegt.

Einziges Ziel dieses veränderten Antrages ist es, Einnahmeverluste für das Land und für die
Kommunen durch das sogenannte ,,Wachstumsbeschleunigungsgesetz" zu vermeiden.

,,Damit", so Uli Schippels, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, ,,hat der
Ministerpräsident Rückenwind bei seinen Verhandlungen mit der Bundesregierung."

Schippels stellt klar, dass er, wie seine Fraktion im Land und wie viele
Wirtschaftswissenschaftler die Steuersenkungspläne der Bundesregierung ablehnt. ,,Das
Wachstumsbeschleunigungsgesetz bleibt in erster Linie ein `Klientelbedienungsgesetz´,
Steuergeschenke gehen an Reiche, Vermögende und Großunternehmen."

Auch der Vorschlag, die Länder durch eine Erhöhung des Bundesanteils an den
Bildungsinvestitionen zu entschädigen, sei eine Mogelpackung. Denn dies sei sowieso ­
unabhängig vom Wachstumsbeschleunigungsgesetz - Ziel des Berliner Koalitionsvertrages.