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Finanzpolitik

Nr. 375/09 vom 10. Dezember 2009

Tobias Koch: Seit der Regierungsübernahme der CDU wurden
über 500 Stellen im Landesdienst abgebaut

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen
Landtag, Tobias Koch, hat das Ergebnis der heutigen Beratungen des
Finanzausschusses über den Stellenabbau in der letzten Legislaturperiode
begrüßt:

,,Selbst die Opposition musste anerkennen, dass seit der
Regierungsübernahme der CDU im Jahr 2005 über 500 Stellen im
Landesdienst abgebaut wurden", so Koch.

Dies sei vor allem vor dem Hintergrund bemerkenswert, dass die
finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Monika
Heinold, noch im Juli im Landtag behauptet habe, die große Koalition habe pro
Jahr nur vier Stellen im Landeshaushalt abgebaut. Koch: ,,Die CDU hat immer
dazu gestanden, dass auch 500 Stellen zu wenig sind, um den Haushalt zu
sanieren. Gleichwohl wurde die ungerechtfertigte Legendenbildung der
Grünen nun entlarvt."

Der CDU-Finanzexperte begrüßte abschließend, dass die Anerkennung der
Fakten durch die finanzpolitische Sprecherin der Grünen zur Versachlichung
der Debatte über den Personalabbau beitrage: ,, Dafür sind wir dankbar", so
Koch.



                      Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel
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