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Presseinformation


                                                              Landtagsfraktion
                                                              Schleswig-Holstein
                                                              Pressesprecherin
                                                              Claudia Jacob
                                                              Landeshaus
                                                              Düsternbrooker Weg 70
                                                              24105 Kiel

                                                              Telefon: 0431 / 988 - 1503
                                                              Fax: 0431 / 988 - 1501
                                                              Mobil: 0172 / 541 83 53

                                                              presse@gruene.ltsh.de
                                                              www.sh.gruene-fraktion.de

                                                              Nr. 567.09 / 10.12.2009


Kleinliche Beschlussklitterung

Zu den Pressemitteilungen der CDU-Fraktion (Nr. 374) und der FDP-Fraktion (Nr. 338)
zur Beschlussfassung in der heutigen Finanzausschusssitzung erklärt die finanzpoliti-
sche Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:

Die Äußerungen von CDU und FDP sind ein durchsichtiger Versuch, einen klaren Be-
schluss des Finanzausschusses umzudeuten.

Auf unsere Initiative hin ist es gelungen, ein Einvernehmen des Parlaments darüber
herzustellen, dass es im Bundesrat keine Mehrheit für Steuersenkungen zu Lasten von
Land und Kommunen geben darf. Dass wir Steuersenkungen begrüßen würden, steht
weder im Beschluss noch wurde darüber diskutiert. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.

Wie schlecht muss es CDU und FDP gehen, dass sie eine solch kleinliche Beschluss-
klitterung betreiben müssen.


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