Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
Pressesprecherin Claudia Jacob
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Nr. 567.09 / 10.12.2009

Kleinliche Beschlussklitterung
Zu den Pressemitteilungen der CDU-Fraktion (Nr. 374) und der FDP-Fraktion (Nr. 338) zur Beschlussfassung in der heutigen Finanzausschusssitzung erklärt die finanzpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold: Die Äußerungen von CDU und FDP sind ein durchsichtiger Versuch, einen klaren Beschluss des Finanzausschusses umzudeuten. Auf unsere Initiative hin ist es gelungen, ein Einvernehmen des Parlaments darüber herzustellen, dass es im Bundesrat keine Mehrheit für Steuersenkungen zu Lasten von Land und Kommunen geben darf. Dass wir Steuersenkungen begrüßen würden, steht weder im Beschluss noch wurde darüber diskutiert. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Wie schlecht muss es CDU und FDP gehen, dass sie eine solch kleinliche Beschlussklitterung betreiben müssen.

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