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Pressemitteilung
Nr. 129/2009

Kiel, den 10.12.2009


Pressesprecher Lars Erik Bethge, Tel. 0431-988 1383




Wachstumsbeschleunigungsgesetz:

Es geht um die Zukunft von Schleswig-
Holstein und Peter Harry Carstensen
Zum heutigen Kompromiss zum ,,Wachstumsbeschleunigungsgesetz" im
Finanzausschuss des Landtages erklärt die Vorsitzende der SSW-
Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:


"Wir sind der Landesregierung heute entgegengekommen, um die
Verhandlungsposition des Ministerpräsidenten für das Gespräch mit der
Bundeskanzlerin am Sonntag maximal zu stützen. Das ist verantwortungs-
volle Oppositionsarbeit.


Nun erwarten wir im Gegenzug, dass Carstensen am Sonntag mit vollen
Händen aus Berlin zurückkehrt. Wenn er es nicht schafft, zumindest einen
Kompromiss zu erzielen, der die Finanzen des Landes und der Kommunen
vor weiteren Belastungen bewahrt, dann ist es nicht nur eine Katastrophe
für das Land, dann muss der Ministerpräsident daraus auch die
persönlichen Konsequenzen ziehen."