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    Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
                                                                            Kiel, 11.12.2009, Nr.: 297/2009


Ralf Stegner:

Wir werden Carstensen und Kubicki an ihren Worten messen!

Zu den bevorstehenden Verhandlungen des Ministerpräsidenten und des FDP-
Fraktionsvorsitzenden über Ausgleichszahlungen für Belastungen aus dem ,,Wachs-
tumsbeschleunigungsgesetz" erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr
Ralf Stegner:

Die SPD lehnt das ,,Wachstumsbeschleunigungsgesetz" ab, weil dieses ein Konglome-
rat von Steuergeschenken für Gutverdiener und Unternehmen und unsozialer Gieß-
kannenförderung ist und in den öffentlichen Haushalten für Steuersenkungen kein
Spielraum ist. Nach Einschätzung von Sachverständigen verfehlt das Gesetz das Ziel
der Wachstumsstärkung. Sowohl die «Wirtschaftsweisen» als auch der Bundesrech-
nungshof haben die schwarz-gelben Steuerpläne scharf kritisiert. Mit dem ,,Wachs-
tumsbeschleunigungsgesetz" werden private und Firmenerben entlastet und für Hotel-
übernachtungen wird die Umsatzsteuer gesenkt. Die Ausgestaltung der Kinderförde-
rung ist sozial ungerecht: Gut verdienende Eltern erhalten durch die Erhöhung des
Kinderfreibetrages bis zu 40 Euro mehr, Normalverdiener erhalten 20 Euro mehr Kin-
dergeld und diejenigen, die es am nötigsten haben, gar nichts. Als Investition in Kin-
derbetreuung und Bildung hätte dieses Geld eine ungleich größere Wirkung.

Schleswig-Holstein kann sich das ,,Wachstumsbeschleunigungsgesetz" nicht leisten,
denn dieses führt zu Einnahmeausfällen in Höhe von 130 Mio Euro für Land und
Kommunen. Der Ministerpräsident hat wiederholt angekündigt, dass die Landesregie-
rung dem Gesetz im Bundesrat nur zustimmt, wenn es für die Einnahmeausfälle einen
,,fairen, nachhaltigen Ausgleich" gibt. Am Sonntag kann Carstensen sein Verhand-
lungsgeschick beweisen. Wir werden ihn ­ wie auch seinen Koalitionspartner Wolf-
gang Kubicki - an seinen Worten messen ­ mit Peanuts darf sich Schleswig-Holstein
nicht abspeisen lassen!

Ein paar Milliönchen für Straßenbau wären eine einmalige Finanzspritze, abstrakte
Zusagen für Bildungsausgaben nur ein Verschiebebahnhof auf dem Papier. Damit las-
sen sich Steuerausfälle bestenfalls einmal ausgleichen, nicht jedoch dauerhaft. Für
den jährlich wiederkehrenden Fehlbetrag aufgrund des ,,Wachstumsbeschleunigungs-
gesetzes" brauchen wir auch einen jährlich wiederkehrenden ­ sprich: strukturellen ­
Ausgleich, und zwar für das Land und für die Kommunen. Alles andere ist Augenwi-
scherei. Wir fordern Carstensen und Kubicki auf, diese Vorgabe bei ihren Verhandlun-
gen in Berlin zur Bedingung zu machen.




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