Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion Kiel, 11.12.2009, Nr.: 297/2009 Ralf Stegner: Wir werden Carstensen und Kubicki an ihren Worten messen! Zu den bevorstehenden Verhandlungen des Ministerpräsidenten und des FDP- Fraktionsvorsitzenden über Ausgleichszahlungen für Belastungen aus dem ,,Wachs- tumsbeschleunigungsgesetz" erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr Ralf Stegner: Die SPD lehnt das ,,Wachstumsbeschleunigungsgesetz" ab, weil dieses ein Konglome- rat von Steuergeschenken für Gutverdiener und Unternehmen und unsozialer Gieß- kannenförderung ist und in den öffentlichen Haushalten für Steuersenkungen kein Spielraum ist. Nach Einschätzung von Sachverständigen verfehlt das Gesetz das Ziel der Wachstumsstärkung. Sowohl die «Wirtschaftsweisen» als auch der Bundesrech- nungshof haben die schwarz-gelben Steuerpläne scharf kritisiert. Mit dem ,,Wachs- tumsbeschleunigungsgesetz" werden private und Firmenerben entlastet und für Hotel- übernachtungen wird die Umsatzsteuer gesenkt. Die Ausgestaltung der Kinderförde- rung ist sozial ungerecht: Gut verdienende Eltern erhalten durch die Erhöhung des Kinderfreibetrages bis zu 40 Euro mehr, Normalverdiener erhalten 20 Euro mehr Kin- dergeld und diejenigen, die es am nötigsten haben, gar nichts. Als Investition in Kin- derbetreuung und Bildung hätte dieses Geld eine ungleich größere Wirkung. Schleswig-Holstein kann sich das ,,Wachstumsbeschleunigungsgesetz" nicht leisten, denn dieses führt zu Einnahmeausfällen in Höhe von 130 Mio Euro für Land und Kommunen. Der Ministerpräsident hat wiederholt angekündigt, dass die Landesregie- rung dem Gesetz im Bundesrat nur zustimmt, wenn es für die Einnahmeausfälle einen ,,fairen, nachhaltigen Ausgleich" gibt. Am Sonntag kann Carstensen sein Verhand- lungsgeschick beweisen. Wir werden ihn ­ wie auch seinen Koalitionspartner Wolf- gang Kubicki - an seinen Worten messen ­ mit Peanuts darf sich Schleswig-Holstein nicht abspeisen lassen! Ein paar Milliönchen für Straßenbau wären eine einmalige Finanzspritze, abstrakte Zusagen für Bildungsausgaben nur ein Verschiebebahnhof auf dem Papier. Damit las- sen sich Steuerausfälle bestenfalls einmal ausgleichen, nicht jedoch dauerhaft. Für den jährlich wiederkehrenden Fehlbetrag aufgrund des ,,Wachstumsbeschleunigungs- gesetzes" brauchen wir auch einen jährlich wiederkehrenden ­ sprich: strukturellen ­ Ausgleich, und zwar für das Land und für die Kommunen. Alles andere ist Augenwi- scherei. Wir fordern Carstensen und Kubicki auf, diese Vorgabe bei ihren Verhandlun- gen in Berlin zur Bedingung zu machen. Herausgeber: Landeshaus SPD-Landtagsfraktion Postfach 7121, 24171 Kiel Verantwortlich: Tel: 0431/ 988-1305/1307 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Petra Bräutigam Fax: 0431/ 988-1308 Internet: www.spd.ltsh.de