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    Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
                                                                             Kiel, 11.12.2009 Nr.: 298/2009



Lothar Hay:

Richtige Weichenstellung für eine zukunftsfähige Landwirtschaft

Zum heute von Landwirtschaftsministerin Rumpf im Begleitausschuss zur Förderung
des ländlichen Raumes vorgestellten ,,Diskussionspapier zur Weiterentwicklung der
GAP und der Strukturfonds nach 2013 aus schleswig-holsteinischer Sicht" sagt der ag-
rarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Lothar Hay:

Die Europäische Union hat klare Signale für die nächste Förderperiode ab 2013 ge-
setzt: Weniger Direkthilfen für die Landwirtschaft aus der sogenannten 1. Säule und
Weiterentwicklung der 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik in einem umfassenden
Politikansatz zur Entwicklung des ländlichen Raums. Im Kern muss die Landwirtschaft
zeigen, dass sie nicht nur Nahrungsmittel produzieren, sondern einen echten EU-
Mehrwert schaffen kann. Dieser Mehrwert muss nach unserer festen Überzeugung in
den Bereichen der neuen gesellschaftlichen Herausforderungen wie Klimawandel, Er-
haltung der Biodiversität, modernes Wassermanagement und Ausbau der erneuerba-
ren Energien liegen. Nur so kann dem Steuerzahler vermittelt werden, weiter der
Landwirtschaft hohe Fördersummen zur Verfügung zu stellen.

Ich freue mich, dass Ministerin Rumpf zusammen mit allen Wirtschafts- und Sozial-
partner im heute vorgestellten ,,Diskussionspapier zur Weiterentwicklung der GAP und
der Strukturfonds nach 2013" die richtigen Weichen gestellt hat, um die Landwirtschaft
in Schleswig-Holstein stärker ökologisch auszurichten. Hier sollen in Zukunft die richti-
gen Fördermaßnahmen angeboten werden, um den auch von uns geforderten Zielen:

   ­ Schaffung einer ökologischen Grundprämie für die Bereitstellung von 10 %
       landwirtschaftlicher Nutzfläche als ,,ökologische Vorrangflächen,
   ­ Ausbau von Agrarumweltmaßnahmen, die weiterhin gezielt ökologische Anfor-
       derungen in den Mitgliedstaaten umsetzen sollen, sowie
   ­ Förderung von Naturschutzleistungen ohne zwingenden Bezug zur Landwirt-
       schaft durch Landschaftspflegemittel
   ­
zu entsprechen. Dieses Diskussionspapier ist es wert, in einem öffentlichen gesell-
schaftlichen Diskurs vorgestellt und weiterentwickelt zu werden.

Ein ,,weiter so" nach dem Partikularprinzip mit Vorrang für das Eigeninteresse führt
nicht in die Zukunft und deshalb darf es das im Landwirtschaftsland Schleswig-
Holstein nicht mehr geben. Interessen einzelner Verbände müssen zurückstehen für
das Gemeinwohl. Die neuen Chancen durch die EU-Vorgaben werden in der Landwirt-




Herausgeber:                  Landeshaus
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schaft von modernen Betrieben bereits erkannt und ­ da bin ich mir sicher ­ auch er-
griffen. Wir stehen für alle Beteiligten und Verbände bereit, um die Landwirtschaft in
Schleswig-Holstein in eine weiter erfolgreiche Zukunft zu begleiten.