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Presseinformation


                                                               Landtagsfraktion
                                                               Schleswig-Holstein
                                                               Pressesprecherin
                                                               Claudia Jacob
                                                               Landeshaus
                                                               Düsternbrooker Weg 70
                                                               24105 Kiel

                                                               Telefon: 0431 / 988 - 1503
                                                               Fax: 0431 / 988 - 1501
                                                               Mobil: 0172 / 541 83 53
                                                               presse@gruene.ltsh.de
                                                               www.sh.gruene-fraktion.de

                                                               Nr. 568.09 / 11.12.2009
Arbeit und Umwelt statt Griff in die
Mottenkiste der Agrarpolitik
Zur Diskussion über die Zukunft der Agrar- und Umweltförderung im Begleitausschuss
ländlicher Raum im Umwelt- und Landwirtschaftsministerium sagt der agrar- und euro-
papolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Bernd Voß:

Wir begrüßen, dass im Landwirtschaftsministerium früh Vorschläge erarbeitet werden,
wie es mit der Förderung des ländlichen Raumes nach 2013 weitergehen soll.

Es ist erfreulich, dass sich endlich die Position durchgesetzt hat, dass es ein ,,Weiter
so" nicht geben darf. Wir begrüßen den breiten Kanon der Vorschläge, der Klima-
schutz, Biodiversität, Wassermanagement und erneuerbare Energien in allen Maß-
nahmen berücksichtigt. Wir Grünen fordern überdies eine Agrarpolitik, die sich am Ziel
des Erhalts und der Schaffung neuer Arbeitsplätze orientiert.

Aber die Landesregierung greift auch in die Mottenkiste agrarpolitischer Maßnahmen:
Festhalten an planwirtschaftlichen Instrumenten wie Intervention und Exportsubvention,
um dann der Ausrichtung der Erzeugung auf die globalen Märkte das Wort zu reden.
Wir hoffen, dass Ministerin Dr. Rumpf im kommenden Jahr als Vorsitzende der Agrar-
ministerkonferenz für faire und effiziente Regeln auf den Märkten streitet. Besonders
auch aus Haushaltsgründen macht es keinen Sinn, ländliche Wirtschaftsstrukturen
durch ruinöse Preisgefüge zerstören zu lassen, um dann mit Steuermitteln an den sozi-
alen und ökologischen Folgen flicken zu wollen.

Insbesondere die Agrar- und Umweltförderung ist von den Beschlüssen der europäi-
schen Gesetzgeber abhängig. Neu nach dem Lissabonner Vertrag: Das Europäische
Parlament entscheidet erstmals auch in der Agrarpolitik mit, die Hinterzimmerpolitik in
den Ministerräten hat ein Ende. Damit wird es für die Länder umso wichtiger, sich früh-
zeitig mit eigenen Vorschlägen in den Beratungsprozess einzubringen.

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