Presseinformation


                                                             Landtagsfraktion
                                                             Schleswig-Holstein
                                                             Pressesprecherin
                                                             Claudia Jacob
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                                                             Düsternbrooker Weg 70
                                                             24105 Kiel

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                                                             Nr. 571.09 / 11.12.2009




Wir fahren nach Berlin!

Zum morgigen Treffen des Ministerpräsidenten Carstensen mit der Bundeskanzlerin er-
klärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck:

Die Abstimmung im Finanzausschuss des Bundesrates hat dem Ministerpräsidenten
den Rücken gestärkt. Ich biete gerne darüber hinaus an, am Sonntag mit nach Berlin zu
kommen, um Carstensen zu unterstützen. Wir haben schon zusammen Port Olpenitz
gerettet, da wird es uns doch wohl gelingen, Merkel und Westerwelle zur Vernunft zu
bringen.

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird die Länder und Kommunalfinanzen ruinie-
ren. Es macht das Steuersystem komplizierter und ungerechter. Gemeinsam müssen
wir das verhindern.


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