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Presseinformation


                                                             Landtagsfraktion
                                                             Schleswig-Holstein
                                                             Pressesprecherin
                                                             Claudia Jacob
                                                             Landeshaus
                                                             Düsternbrooker Weg 70
                                                             24105 Kiel

                                                             Telefon: 0431 / 988 - 1503
                                                             Fax: 0431 / 988 - 1501
                                                             Mobil: 0172 / 541 83 53

                                                             presse@gruene.ltsh.de
                                                             www.sh.gruene-fraktion.de

                                                             Nr. 572.09 / 13.12.2009


Kein Verrat am Land für die Partei!

Zum Ergebnis des heutigen ,,Beichtstuhlgesprächs" von Ministerpräsident Carstensen
mit Bundeskanzlerin Merkel sagt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen,
Robert Habeck:

Eine Zustimmung zu den heute angedeuteten Konditionen wäre Verrat am Land aus
Parteiräson. Die Menschen im Land müssen für die schwarz-gelben Finanzhasardeure
bluten.

Vor allen Dingen dürfen die Kommunen bei dem Pokerspiel nicht geopfert werden. Ih-
nen ist mit mehr Geld für die Schuldenbremse gar nicht geholfen.

Die Rechnung ist einfach: Das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz muss
voll kompensiert werden. Vage Andeutungen und unverbindliche Adventsgrüße reichen
hinten und vorne nicht. Auf dieser Basis muss die Landesregierung ihre Zustimmung im
Bundesrat verweigern. Das ist sie den BürgerInnen im Land schuldig, dazu verpflichtet
sie der Beschluss des Finanzausschusses und dazu steht sie bei sich selbst im Wort.

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